Sowohl die Festlegung der AbgeordnetenbezÃ¼ge als auch deren Besteuerung sind immer wieder Gegenstand auch der Ã¶ffentlichen Diskussion. WÃ¤hrend die BruttobezÃ¼ge zumindest der aktiven Abgeordneten hÃ¤ufig mit guten GrÃ¼nden als eher zu niedrig angesehen werden, sind bei der Besteuerung der BezÃ¼ge durchaus kaum zu rechtfertigende Privilegierungen erkennbar. Hierzu gehÃ¶rt insbesondere die den Abgeordneten gewÃ¤hrte steuerfreie Kostenpauschale.

Im Zentrum der vorliegenden Untersuchung steht eine umfassende verfassungsrechtliche ÃberprÃ¼fung der den Mitgliedern des Bundestages gewÃ¤hrten steuerfreien Kostenpauschale anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes. Im Ergebnis sieht Reimer Stalbold in dieser eine unzulÃ¤ssige Privilegierung der Abgeordneten gegenÃ¼ber anderen Steuerpflichtigen, die ihre Aufwendungen konkret nachweisen mÃ¼ssen. Weder die vom EuGH in diesem Zusammenhang fÃ¼r die Mitglieder des EuropÃ¤ischen Parlaments angesprochene Parlamentsautonomie noch das freie Mandat kÃ¶nnen als Rechtfertigung herangezogen werden. Auch eine Rechtfertigung unter Typisierungsgesichtspunkten greift nach Ansicht des Verfassers nicht durch. Zum einen Ã¼berschreitet die gegenwÃ¤rtige Ausgestaltung der Pauschale die Grenzen zulÃ¤ssiger Typisierung. Zum anderen hÃ¤lt der Verfasser entgegen der bisherigen EinschÃ¤tzung die Pauschalierung zum grÃ¶Ãten Teil sogar bereits dem Grunde nach fÃ¼r nicht gerechtfertigt. Lediglich eine sehr viel geringere Pauschale fÃ¼r bestimmte mandatsbedingte ReprÃ¤sentationskosten wÃ¤re zu rechtfertigen. Im Anschluss an die verfassungsrechtliche PrÃ¼fung werden die verschiedenen MÃ¶glichkeiten einer verfassungsmÃ¤Ãigen Regelung aufgezeigt, wobei auch auf die Rechtslage in anderen LÃ¤ndern Bezug genommen wird.

Am Ende befasst Stalbold sich mit der ausgesprochen problematischen Frage, ob und auf welchem Wege die von der Pauschalierung ausgeschlossenen Steuerpflichtigen eine ÃberprÃ¼fung der steuerlichen Privilegierung der Abgeordneten durch das BVerfG erreichen kÃ¶nnen. Diese verfassungsprozessuale Problematik hat - auch abgesehen von der hier untersuchten Fallkonstellation - allergrÃ¶Ãte praktische Relevanz, da sie sich bei jedem gleichheitswidrigen Steuerprivileg stellt.

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